Wir sind nicht das Sparschwein des Vorstands!

Wir sind nicht das Sparschwein des Vorstands!

der Kampf gegen die Ausgründung der Zentralküche (1), Mensa (2), Cafeteria (3) und des Restaurants (4) aus dem Uniklinikum Göttingen geht weiter!

Am Mittwoch, 10. Dezember 2008, fand im Niedersächsischen Finanzministerium ein Treffen zwischen dem dort zuständigen Referatsleiter Herrn Kapitza, dem Vorstand der Uniklinik Göttingen, Frau Schulte, sowie Vertreter(innen)von ver.di statt. Bei diesem Treffen sollte geklärt werden, in welchem rechtlichen Rahmen zukünftig überhaupt über Alternativen zu einer Ausgründung der Gastronomie verhandelt werden kann. Klar ist, dass der Vorstand so oder so 11-15 Millionen beim Personal einsparen will.

Die Position, die ver.di vertreten hat, lautet: Über Alternativen zur Ausgründung der Gastronomie kann nur im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf Landesebene verhandelt werden. Die Uniklinik Göttingen behauptet jedoch, sie könne mit uns direkt verhandeln. Verhandlungsgegenstand ist aber ein auf das Land bezogener Tarifvertrag. Die Uniklinik ist damit rechtlich gar nicht in der Lage, autonom zu verhandeln, sondern dies muss die Landesebene tun.
Eine Voraussetzung für eine solche Verhandlung auf Landesebene wäre, endlich den seit sechs Jahren fälligen Arbeitgeberverband für Stiftungshochschulen zu gründen und diesem dann auch beizutreten. Dieser Verpflichtung ist die Universität Göttingen bis heute nicht nachgekommen.
In der zwischen ver.di und dem Land im Oktober 2002 geschlossenen Vereinbarung für Stiftungshochschulen ist weiter festgehalten, dass die Landesregierung für den Fall einer Einführung von Tochtergesellschaften – wie jetzt bei der Gastronomie GmbH geplant – die Forderung von ver.di unterstützt, dass auch in diesen das in Niedersachsen geltende Tarifrecht Anwendung findet. Das heißt, selbst wenn die Uniklinik jetzt überführen will, müsste die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass der TV-L auch in der GmbH Anwendung findet. Das bedeutet: Der Vorstand und das Land Niedersachsen haben es bisher unterlassen, einen rechtlichen Rahmen für eine Alternative zur Ausgründung der Gastronomie bzw. zu weiteren Ausgründungen zu schaffen.
Frau Schulte vertrat dagegen die Position, sie habe vom Finanzminister grünes Licht für die Verhandlungen auf Hausebene bekommen. Jedoch: Ein Ministerwort ändert das geltende Gesetz nicht!

ZENTRALKÜCHE (1), MENSA (2), CAFETERIA (3), RESTAURANT (4)

Ansonsten ging der Vorstand nicht auf unsere Argumente ein. Frau Schulte wiederholte nur, sie hätten großen finanziellen Druck und kaum mehr Spielraum, Personal zu reduzieren, da man hier bereits an die Grenze der Belastbarkeit gekommen sei (wohl wahr!). Und im Übrigen hätten sie nicht die Zeit, sich mit landesrechtlichen Regelungen zu beschäftigen! Mit einer Reduzierung der Sachkosten wären die angesprochen 11-15 Millionen nicht zu bekommen: Also, so richtete sie die Frage an uns: Was denn bitte sehr unsere Ideen seien, die Bilanz auszugleichen?
Dazu können wir nur sagen: WIR SIND FÜR DAS FINANZIELLE DESASTER DES UNIKLINIKUMS NICHT VERANTWORTLICH! WIR SIND NICHT FÜR SPARIDEEN ZUSTÄNDIG! Die Kolleginnen und Kollegen reißen sich hier jeden Tag beide Beine aus, um die geforderte Leistung zu bringen. Ausgerechnet bei den Geringverdienenden sparen zu wollen, ist zynisch!
Wir wollen verhandeln, aber dafür müssen die Bedingungen geklärt werden. Wir werden nicht Haustarife mit der Uniklinik verhandeln, geschweige denn abschließen, wenn es um Länderrecht geht.
Der Vorstand ist dafür verantwortlich, den Laden ordentlich zu organisieren und für eine tragbare Krankenhausfinanzierung zu sorgen – wir sind dafür zuständig, uns als Beschäftigte zu organisieren und unsere gerechten Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

ES GILT JETZT UM SO MEHR: GLAUBT KEINEN GERÜCHTEN! INFORMIERT EUCH! KOMMT ZU DEN BEREICHSTREFFEN UND DEN KLINIKWEITEN ARBEITSKAMPFTREFFEN! DAS NÄCHSTE KLINIKWEITE ARBEITSKAMPFTREFFEN FINDET AM 15. JANUAR 2009 UM 16.30 UHR IM HÖRSAAL 542 STATT. ORGANISIERT EUCH GEWERKSCHAFTLICH – NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!

V.i.S.d.P.: Horst Roth, ver.di Geschäftsstelle Göttingen, Groner-Tor-Str.32, 37073 Göttingen